Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten gemeinsam an der Zukunft des Standorts Schwedt in einer Situation, in der Russland Energie als Waffe einsetzt. Insbesondere die täglich neuen Störungen der Zusammenarbeit der PCK-Raffinerie in Schwedt mit Vertragspartnern und Kunden aufgrund der im Markt bestehenden Unsicherheiten über die sanktionsrechtliche Behandlung des unter Kontrolle des russischen Staates stehenden Mehrheitsgesellschafters des Unternehmens, die Rosneft Deutschland, sowie die Unsicherheit bezüglich der Verlässlichkeit russischer Erdöllieferungen gefährden die Versorgungssicherheit in unserem Land. Die Treuhandlösung war deshalb ein notwendiger Schritt, um die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten und den Raffineriestandort erhalten zu können.
Dieser Schritt allein ist für die Zukunft Schwedts jedoch nicht ausreichend. Das Ziel der Bundesregierung einer Treibhausgasneutralität bis 2045 sowie die Wende zur Elektromobilität machen einen Wandel am Standort erf...